Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung zurückhaltend geäußert.
“Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen”, sagte Selen am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. “Das ist vor allem auch eine politische Befassung mit Fragestellungen, wie unser System in Entscheidungsfindungsprozessen in der Breite resilient ist.” Und dementsprechend würde er diese Frage “nicht auf diesen einzelnen Aspekt verjüngen”.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derweil am Dienstag in Berlin, dass man im Vorfeld von Wahlen keine Ergebnisse vorwegnehmen sollte. “Sondern mein Interesse ist daran, politisch alles zu unternehmen, dass man eine Mehrheit in einem Landtag ohne AfD ermöglichen kann.”
Mit Blick auf die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) sagte Selen unterdessen, dass man bei ihr im Vergleich zur aufgelösten Jungen Alternative (JA) eine “programmatische und personelle Kontinuität” sehe. Daraus ziehe man “die entsprechenden Schlüsse”. Die JA wurde bisher als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht geführt.
