Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer sagte dem “Tagesspiegel”: “Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen.” Es gehe darum, ob Deutschland weiterkomme. Es sei nötig, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige endlich zu entlasten und dies dabei seriös zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe dazu kluge Vorschläge vorgelegt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz. Es sei jetzt an der Union, sich zu bewegen.
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte dem “Tagesspiegel”, Klingbeil habe zwei überzeugende Modelle für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Bei dem größeren Modell könnten Bezieher geringer und mittlerer Einkommen mit einer Entlastung von bis zu 1.000 Euro im Jahr rechnen. Das würde das Leben von Millionen Menschen erleichtern. Das kleinere Modell sehe immerhin für die meisten Steuerzahler eine Entlastung von 400 bis 500 Euro im Jahr vor. Im Gegenzug sei es “völlig richtig, Spitzenverdiener und Erben stärker zu belasten”. Wenn die CDU/CSU wirklich eine echte Entlastung breiter Teile der Steuerzahler wolle, müsse sie sich jetzt einen Ruck geben. Zu lange höre man von der Union nur, was alles nicht gehe. Das Land brauche jetzt eine kluge und wegweisende Steuerreform.
Geue erteilte einer höheren Mehrwertsteuer eine eindeutige Absage. “Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich klar ab”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die Inflation sei zu hoch, viele Menschen wüssten nicht, wie sie über die Runden kommen sollten, und spürten die Teuerung bei jedem Einkauf im Supermarkt. Eine höhere Mehrwertsteuer würde es weiter erschweren, den Lebensstandard zu halten, und würde dem zarten Pflänzlein Aufschwung erheblich schaden.
