Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. “Mit dieser Petition kämpfen wir für eine Politik, die stärkt statt schwächt, die Chancen eröffnet statt verbaut”, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch. Besonders betroffen von den möglichen Kürzungen seien vor allem Frauen, die den Großteil der Sorgearbeit trügen und durch diese Politik weiter in Abhängigkeit und Unsicherheit gedrängt würden.
“Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich”, heißt es in dem Aufruf der Partei mit dem Titel “Frauen stärken statt belasten”. Die derzeitigen Pläne der Regierung machten sich aber nicht an die bestehenden Strukturen. Stattdessen gehe es der Bundesregierung darum, Unterstützung zu kürzen, wo geringer Widerstand vermutet werde. Frauen würden durch diese Politik weiter in Teilzeit, Abhängigkeit und Armutsrisiken gedrängt. Hintergrund sind umfassende Kürzungsvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden, die Mitte April bekannt geworden waren.
Die Grünen kritisieren in ihrem Aufruf vor allem Vorschläge wie die Kürzung im Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder. Brantner moniert, dass diese vor allem Alleinerziehende träfen und echte Teilhabe erschwerten. Es brauche strukturelle Veränderungen, die entlasteten, absicherten und Frauen die gleichen Chancen auf wirtschaftliche und politische Mitgestaltung ermöglichten.
Konkret fordert die Partei etwa in der Gesundheitsversorgung eine solidarische Kasse für alle, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen. Versicherungsfremde Leistungen sollen über Steuern finanziert werden. Außerdem müsse die Ganztagsbetreuung konsequent ausgebaut werden, der Bund müsse die Kommunen dafür finanziell entlasten. Es brauche einen verlässlichen Unterhaltsvorschuss, um Alleinerziehende zu entlasten. Honorarkürzungen in der Psychotherapie müssten verhindert und mehr Therapieplätze geschaffen werden.
Weiter will die Partei, dass faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch verlässliche Kinderbetreuung und Reformen bei Ehegattensplitting sowie kostenloser Mitversicherung gestärkt werden. Für Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige soll eine beitragsfreie Versicherung aber weiterhin möglich bleiben. Es brauche verbindliche Lohntransparenz und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierung, “damit alle mehr Chancen auf höhere Löhne” bekämen.
