Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. “Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Politiker müssten den Bürgern klar sagen, “dass wir in einer Zeit leben, die Reformen verlangt, und es dabei keine Tabus geben darf”.
“Parteien sollten keine Angst haben, dass sich Menschen von ihnen abwenden, wenn sie Reformen beschließen.” Vielmehr würden sich Wähler abwenden, wenn es keine Veränderungen gebe, obwohl diese offenkundig notwendig seien. Denn dann hätten die Menschen das Gefühl, dass die Politik die Probleme nicht löse. Günther sagte voraus, dass es sich sowohl für die Union als auch für die SPD bei den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auszahlen werde, Reformen jetzt anzugehen. “Handlungsfähigkeit ist das einzige Mittel gegen die AfD.”
Die Menschen bräuchten aber keine Belehrungen oder Hinweise, “dass sie einfach mal ein bisschen mehr arbeiten müssten, um das Land wieder in Ordnung zu bringen”. Politiker sollten auch nicht mit Begriffen hantieren, durch die sich die Bürger persönlich angegriffen fühlten. Günther spielte damit auf Wortmeldungen aus seiner Partei in den vergangenen Wochen und Monaten an.
