Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ab, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Hoppermann sagte der “Rheinischen Post”: “So ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung ist wohlfeil und bringt in der Sache nichts.” Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. “Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten”, ergänzte die Generalsekretärin. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg.
Schneider hatte angekündigt, im zweiten Halbjahr einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vorzulegen.
