Die Stadt Augsburg zieht wegen ihrer angespannten Finanzlage die Notbremse: Oberbürgermeister Dr. Florian Freund hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für 2026 verhängt. Sie gilt mindestens bis zum Jahresende. Laufende Investitionen sowie bereits bewilligte oder vertraglich vereinbarte Leistungen bleiben jedoch unberührt.
Oberbürgermeister Dr. Florian Freund hat am Donnerstag, 24. September, nach Prüfung der Finanzlage eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 der Kommunalhaushaltsverordnung erlassen. Der Stadtrat wurde am Donnerstag über die Maßnahme informiert.
Ziel ist es nach Angaben der Stadt, einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu sichern.
Steigende Kosten belasten Augsburg
Als Gründe nennt die Stadt stark steigende Belastungen unter anderem im Sozial-, Bau- und Personalbereich. Besonders in der Jugendhilfe sei für 2026 eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung bekannt geworden. Hinzu kommen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, beispielsweise im Energiebereich.
„Das Monitoring zeigt in aller Deutlichkeit: Augsburg befindet sich in einer sehr ernsten Haushaltslage“, erklärt Freund.
Bis mindestens zum Jahresende sollen deshalb Ausgaben konsequent überprüft und Prioritäten neu gesetzt werden.
„Wir dürfen jetzt weder in Angststarre verfallen noch die Zukunft unserer Stadt kaputtsparen“, so der Oberbürgermeister. Gleichzeitig kündigt er an, bei den Ausgaben „jeden Stein umzudrehen“.
Was wird jetzt in Augsburg gestrichen?
Für die Bürgerinnen und Bürger soll sich zunächst wenig ändern. Laufende Investitionsvorhaben sind ausdrücklich nicht von der Haushaltssperre betroffen. Gleiches gilt für bereits bewilligte oder vertraglich fixierte Leistungen.
Eingeschränkt werden insbesondere der Start neuer Vorhaben, für die noch keine finanziellen Mittel freigegeben wurden, sowie bislang nicht bewilligte freiwillige Leistungen.
Zusätzlich gilt eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen in der Stadtverwaltung. In begründeten Einzelfällen sind allerdings Ausnahmen möglich.
Unterschiedliche Reaktionen aus dem Stadtrat
Die Freien Wähler bezeichnen die Haushaltssperre als notwendigen Schritt. Fraktionsvorsitzender Hannes Aigner fordert, sämtliche Ausgaben zu überprüfen und auch Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten.
Deutliche Kritik kommt von den Grünen. Fraktionsvorsitzende Martina Wild spricht von einer dramatischen Zuspitzung der Finanzlage und fordert klare Prioritäten sowie belastbare Finanzierungen. Der finanzpolitische Sprecher Serdar Akin kritisiert Entscheidungen der vergangenen Monate und nennt unter anderem den Umbau der Fuggerstraße und Machbarkeitsstudien.
Generation AUX / FDP / Die PARTEI sowie SPD / ÖDP / Volt wollen die Haushaltskonsolidierung ebenfalls angehen, warnen jedoch davor, Augsburg „tot zu sparen“. Wichtige Zukunftsinvestitionen müssten weiterhin möglich bleiben.
Haushaltssperre gilt bis Jahresende
Finanzreferent Roland Barth verweist darauf, dass viele Kommunen in Deutschland derzeit mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Frühzeitiges Gegensteuern verschaffe der Stadt nach seiner Einschätzung am Jahresende mehr Handlungsspielraum.
Die Haushaltssperre gilt zunächst bis Ende 2026. Damit dürften die kommenden Monate entscheidend dafür werden, welche neuen Projekte noch umgesetzt werden können und wo Augsburg tatsächlich sparen muss.
