Augsburg macht unmissverständlich klar: Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden in der Friedensstadt nicht geduldet. Hintergrund ist eine angekündigte Lesung des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner, führender Kopf der sogenannten „Identitären Bewegung“, am 1. Juli in Augsburg.
Oberbürgermeisterin Eva Weber mit deutlicher Ansage
Oberbürgermeisterin Eva Weber stellt sich entschieden gegen das Gedankengut der Identitären und ihre Anhänger: „Die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ und ihre Protagonisten verachten und bekämpfen alles, was unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige und liberale Gesellschaft ausmachen. Sie vertreten und verbreiten menschenfeindliche, rassistische und antidemokratische Ideologien und verhöhnen diejenigen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. In Augsburg ist kein Platz für derartige Personen. Das haben wir auch in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Als Augsburgerin und Oberbürgermeisterin der Friedensstadt sage ich klar: Wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht nur ablehnt, sondern bekämpft und die Zerstörung unserer Demokratie vorantreibt, ist in Augsburg nicht willkommen!“
Sellner provoziert über soziale Netzwerke
Diverse Medien zitieren Sellner, der die Debatte selbst weiter anheizen soll. Zu seinem angekündigten Auftritt schrieb er: „Augsburg: das Spiel geht los.“ Er spekuliert öffentlich über mögliche Maßnahmen der Stadt und fragt: „Wird die Stadt meine Lesung am 1. Juli sprengen? Bekomme ich ein Stadtverbot? Und welche Trickli sind geplant?“ Mit „Trickli“ meint der Rechtsextremist gezielte Täuschungsmanöver gegenüber Behörden und Gegendemonstranten.
Stadt setzt auf rechtsstaatliche Mittel
Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch unterstreicht, dass die Stadt entschlossen handelt – im Rahmen des Rechtsstaats: „Wir nutzen erneut die Mittel, die uns als wehrhafte, rechtsstaatliche Demokratie zur Verfügung stehen, um rechtswidrige Taten oder verfassungsfeindliche Handlungen zu unterbinden. Dazu stehen wir in enger Abstimmung mit den Staatsschutzbehörden des Freistaats Bayern, insbesondere auch dem Polizeipräsidium Schwaben-Nord.“
Die Stadt Augsburg stellt damit erneut klar: Der Schutz demokratischer Grundwerte und ein entschlossenes Vorgehen gegen extremistische Strömungen bleiben unverrückbare Pfeiler ihres Selbstverständnisses.
