Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.
Es bringe wenig, eine Steuerreform zu verabschieden, die man im Portemonnaie kaum spüre, um die es aber vorher eine große politische Schlacht gebe, sagte Winkel dem “Stern”. Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen “deutlich über 20 Milliarden Euro” liegen.
Anders als etwa der Arbeitgeberflügel seiner Partei will Winkel für die geplante Steuerreform keine roten Linien ziehen. “Ich bin generell nicht dogmatisch”, sagte Winkel. Die Rentenkommission habe gerade gezeigt, was möglich sei, wenn Leute aus ihren parteipolitischen Schützengräben herauskommen. Daran sollten wir uns auch bei der Einkommenssteuerreform ein Beispiel nehmen. Die Regierung werde nicht weiterkommen, wenn alle auf ihren ideologischen Positionen beharren.
Winkel erinnerte an einen Reformvorschlag aus dem April. Mit Yannick Bury und Florian Dorn hätten zwei junge Unionsabgeordnete dazu ein sinnvolles Konzept vorgelegt, das Einkommen spürbar entlaste und gleichzeitig schrittweise staatliche Subventionen abbaut. Letzteres sei auch ohne eine Steuerreform nötig. Statt einzelne Subventionen für Branchen zu streichen, fordert Winkel, die Subventionen für alle gleichmäßig abzubauen. “Wir bevorzugen am besten gar keine Branche und schaffen für alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.” Diese Erwartung richte er nicht nur an die SPD, sondern auch an die Union, so Winkel. “Wir haben im Wahlkampf zu viele Zusagen gemacht, die schlicht und ergreifend nicht länger finanzierbar sind.”
Winkel appellierte vor dem Treffen an die Koalitionsspitzen: “Wenn ich die Wahl habe, ob man vor der Sommerpause einen Formelkompromiss vorstellt oder nach der Sommerpause einen großen Wurf, würde ich auf jeden Fall den großen Wurf nehmen”, sagte der Chef der Jungen Union.
