Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem “Spiegel”. Er sprach sich zudem für ein mögliches AfD-Verbot aus.
Özdemir sagte, er sei dafür, dass man sich den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halte. Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. Daraus erwachse ein Auftrag. Man müsse sich genau anschauen, wo die AfD völkisches Terrain betrete, etwa in Thüringen oder Brandenburg. Dort hätten sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und seien eng mit der Identitären Bewegung verwoben.
Der Grünen-Politiker hatte bereits im Landtagswahlkampf angekündigt, in AfD-Hochburgen fahren zu wollen, um dort mit den Menschen zu reden. Daran wolle er festhalten, zeigte sich aber selbst skeptisch, was seine Überzeugungskraft angehe. Es gebe sicherlich einen festen Teil innerhalb der AfD-Sympathisanten, an den er nicht herankomme, sagte er. Aber es gebe auch Leute, die müssten da nicht sein. Er wolle nicht noch weitere Wähler an die extremen Rechten verlieren. Man könne den Leuten zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nehme. Vielleicht könne er, als jemand, der einen Migrationshintergrund habe und sein ganzes Leben gegen Rassismus gekämpft habe, manches einfacher sagen.
Für Özdemir ist die Bedrohung durch die AfD immens. Man könne das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global sehen. Aber Deutschland sei das Land der Shoa. Es sei das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil die Nachbarn grünes Licht gegeben hätten, unter der Bedingung, dass es ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleibe. Wenn die AfD die Macht übernehme, würde das bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt angelogen hätte.
