Die CSU Augsburg hatte mit einer Pressekonferenz zur Halbzeit der kommunalen Wahlperiode für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt. Eine Aussprache der Partei- und Fraktionsspitzen hat nun die Basis für eine weitere Zusammenarbeit gelegt.
“Wir Grüne stehen für eine sachorientierte Politik und ein faires Miteinander! Die aktuelle Rhetorik der CSU mit Stereotypen gegenüber uns Grüne ist unverhältnismäßig und spiegelt eine unschöne Abhängigkeit der Landespolitik wider. Die letzten drei Jahre waren geprägt von einer guten Zusammenarbeit für gute Lösungen und für ein zukunftsfähiges Augsburg. Ich hoffe, die CSU findet zurück zur Sachpolitik und wir werden dem Auftrag unserer Wählenden gerecht, unser Augsburg gemeinsam zu gestalten!”, Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Augsburger Stadtrat zeigte sich nach einer Pressekonferenz der städtischen CSU vor gut zwei Wochen sehr verärgert.
“Kein Zukunftsmodell” – Ullrich-Aussage sorgt für Verärgerung
Für Verärgerung sorgte besonders eine Aussage des Vorsitzender der Augsburger Christsozialen. Volker Ullrich hatte im Bericht zur Halbzeit der kommunalen Wahlperiode mitgeteilt, dass er ein schwarz-grünes Bündnis nicht als “Zukunftsmodell” sehe. Der Bundestagsabgeordnete betonte zwar, dass die Zusammenarbeit gut laufe, “Aber das muss nicht heißen, dass das eine dauerhafte Zusammenarbeit wird”. Der aktuelle Koalitionsvertrag sollte aber weiterhin bis 2026 abgearbeitet werden.
Oberbürgermeisterin Eva Weber und der CSU-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz hatten in ihren Ausführungen klargemacht, dass die Zusammenarbeit aktuell aber gut laufe, beide vermieden aber ein Bekenntnis zu einer weiteren Zusammenarbeit, über die aktuelle Wahlperiode hinaus.
Vertrauensausbruch per Aussprache beseitigen
Die Pressekonferenz und die getroffenen Aussagen wurden in Reihen des Koalitionspartners als Vertrauensbruch ausgelegt, eine koalitionsinterne Aussprache müsse erfolgen. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CSU und Grünen hatten sich deshalb jetzt zu einem Gespräch getroffen.
“Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und Parteien auf kommunaler Ebene ist sachorientiert und von einem fairen Miteinander geprägt. Gemeinsam werden wir den Zukunftsplan für Augsburg weiter umsetzen. Wir sind entschlossen, die bisherige gute Zusammenarbeit auch in den nächsten drei Jahren in vertrauensvollem Miteinander und Respekt füreinander umzusetzen. Dass am Ende einer Ratsperiode aufgrund der Wahlergebnisse die Karten neu gemischt werden, ist ein demokratisches Grundprinzip. Damit ist die Regierungsbildung immer wieder aufs neue Ausdruck des Willens der Bevölkerung”, heißt es in einer kurzem Mitteilung des Regierungsbündnisses.
Die Basis für eine weitere Zusammenarbeit ist damit gelegt, wie stabil diese ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen müssen.
