Der Augsburger Stadtverband der Grünen begrüßt die Legalisierung von Cannabis und die damit verbundene Entkriminalisierung des Kleinstbesitzes.
“Mit der im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung leitet die Bundesregierung eine ehrlichere und realistischere Cannabispolitik ein. Der nun entstehende legale und streng kontrollierte Markt ist Garant für eine wirksame Suchtprävention und die Austrocknung des gefährlichen Schwarzmarktes. Zudem wird der Zugang zu Cannabis im Rahmen einer Therapie für Patienten erleichtert.”, heißt es in einer Mitteilung.
Die Kontrolle des Privatanbaus ist bereits geregelt. Ordnungsbehörden oder Polizei sollen diese durchführen, jedoch nur bei begründetem Verdacht auf Anbau von mehr als drei Pflanzen ohne Erlaubnis. In Bayern gibt es keinen Spielraum für verdachtsunabhängige Kontrollen. Das Betreten der Wohnung ist grundrechtlich nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
